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Feindbild Demonstrant
Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation
Der G8-Gipfel in Heiligendamm aus Sicht des Anwaltlichen Notdiensts, 176 Seiten, Paperback, vergriffen, ursprünglicher Preis 10,00, PDF zum freien Download, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team (Hg.)
| ISBN | 978-3-935936-68-2 |
|---|---|
| Erschienen | 12/2007 |
Beschreibung
Anlässlich des G20 in Hamburg nun als PDF zum freien Download!
G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als
Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.
»Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.
In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen.
Inhaltsverzeichnis
Wolfgang Kaleck: Vorwort
Peer Stolle: Legal Team at Work.
Zur Geschichte des Anwaltlichen Notdienstes
Anne Maesschalk/Jean-Philippe de Wind: Die europäische Dimension.
Erfahrungen des Legal Team Europa in Heiligendamm
Martin Beck: Aktion Wasserschlag.
Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels
Karen Ullmann: Das Ampelsystem.
Polizeiliche Gefahrenprognosen während des G8-Gipfels
Ulrike Donat: Sondereinheit für das Spezielle.
Zur Rolle der Besonderen Aufbauorganisation Kavala
Carsten Gericke: Von Brokdorf nach Heiligendamm.
Das Bundesverfassungsgericht und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007
Elke Steven: Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe.
Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Alain Mundt: »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«.
Die polizeilichen Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
Ronald Reimann: »… ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt«. Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote
Ulrike Donat: Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende BürgerInnen. Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung
Britta Eder: Die Käfige von Rostock.
Menschenunwürdige Unterbringung mit System
Matthias Lehnert Mit absoluter Sicherheit aus ak mehr …
Bernd Hüttner aus Contraste mehr …
ausGulli mehr …
Kevin Gurka ausIMI-Standpunkt 2008/005 mehr …
Die Demonstrationsbeobachter des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Anwaltliche Notdienst berichten in Neuerscheinungen über ihre Arbeit während des G8-Gipfels 2007. … Der Anwaltliche Notdienst unter dem Dach des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) war mit rund 100 Anwälten aus dem In- und Ausland vertreten. Er hat dort polizeiliches Fehlverhalten öffentlich angeprangert und Repression abgemildert. Viele Rechtsanwälte wurden jedoch an ihrer Arbeit gehindert und waren selbst von Repression betroffen. Ihre Erfahrungen und Einschätzungen beleuchten zwei Dutzend Anwälte und Journalisten in 20 thematischen Aufsätzen. Manch einer der überwiegend juristischen Beiträge gehört in die Lehrbücher für angehende Polizeibeamte und Studierende der Rechtswissenschaften. In beiden Büchern geht es um rechtswidrige Platzverweise gegen potenzielle Demonstranten, den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Agent Provocateurs, die Käfighaltung in der Gefangenensammelstelle, den Bundeswehreinsatz im Innern, das innerhalb der polizeilichen Sonderbehörde »Kavala« aufgehobene Trennungsverbot von Landes-, Bundespolizei und Geheimdiensten und anderes Unerfreuliches mehr. Dem setzen die Autoren rechtstaatliche Grundsätze und radikaldemokratische Perspektiven entgegen. Darüber hinaus muss es den linken Bewegungen aber um mehr gehen, »als nur auf verfassungsrechtliche Minimalia zu pochen«, wie Markus Euskirchen in seinem Beitrag für den RAV-Band betont. Beide Veröffentlichungen zollen den G8-Gegnern Respekt, weil sie mehr Möglichkeiten des Demonstrierens nutzten als polizeilich erlaubt wurde. Letztlich haben diese mit den Blockaden am Zaun um Heiligendamm das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt. …
Niels SeibertRespekt für die Demonstrierenden ausND
In dem jetzt erschienenen Buch “Feindbild Demonstrant” zieht der anwaltliche Notdienst seine Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. In 20 Aufsätzen analysieren AnwältInnen und JournalistInnen die Ereignisse des Sommers, ihre Vorgeschichte und ihr Nachspiel und dokumentieren dabei eine Kette von Rechtsbrüchen und Grundrechtsverletzungen von Polizei und Justiz. Egal ob der Journalist Martin Beck die Razzien in den norddeutschen Bundesländern im Vorfeld des Gipfels Revue passieren lässt oder der Hamburger Anwalt Carsten Gericke die Geschichte pauschaler Versammlungsverbote von Brokdorf bis Heiligendamm skizziert und rechtlich bewertet – die Aufsätze sind immer parteilich, aber nie ohne die gebotene Sachlichkeit. Neben einigen Berliner Juristen sind es vor allem AnwältInnen aus Hamburg (Gabriele Heinecke, Britta Eder, Karen Ullmann oder Ulrike Donat) und Kiel (Alexander Hoffmann), die die Chronologie der laufenden Rechtsübertretungen dokumentieren und bewerten. Angenehm fällt dabei auf, dass die Texte selten in juristischer Fachsprache verfasst sind, sondern fast immer auch für den Laien nachvollziehbar und aufgrund eines umfangreichen Quellenteils überprüfbar bleiben. So ist das Buch nicht nur lesenswert, sondern auch lesbar.
Marco CariniDie Bilanz der Anwälte austaz-hamburg
Langsam komm Licht ins Dunkel des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte der Bundesrepublik kommt, seine exekutiven Exzesse und die ihn begleitende Falschberichterstattung – und zweifellos hat das vorliegende Buch daran entscheidenden Anteil. … Ob es im Artikel »Aktion Wasserschlag« des Journalisten Martin Beck um die Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels geht, die Anwältin Karen Ullmann die Logik polizeilicher Gefahrenprognosen untersucht oder die Juristin Britta Eder sich mit den Käfigen der Gefangenensammelstellen auseinandersetzt, immer geschieht das aus einer klaren eigenen Positionsbestimmung, einem radikalen bürgerrechtlichen Standpunkt heraus. … Was auf 175 Seiten zusammengetragen ist in Teilen bekannt, macht aber in der Gesamtschau sprachlos. … Dabei ist »Feindbild Demonstrant« ein eminent politisches Buch das auch praktische Vorschläge macht. So etwa den, der Exekutive zukünftig die Publikation eigener Medien zu untersagen, eben um zu verhindern, dass sich polizeiliche Desinformationspolitik, wie sie bereits vor dem Gipfels in Heiligendamm einsetze, wiederholen kann.
Anselm Weidner ausWDR 3